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Vorgangsnummer 17

Thema
E-Government

13.11.2003

Auf den Seiten des Landes Baden-Württemberg sucht man vergeblich Einsicht in die gültigen Landesgesetze, Verordnungen oder Vorschriften. Einzig über den kostenpflichtigen Vorschriftendienst Baden-Württemberg erhält man einen Zugriff auf die aktuellen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften. Als positives Beispiel möchte ich Ihnen die Seiten des Bundesministerium des Innern nennen. Dort findet man direkt auf der Eingangseite den Link zu den gültigen Bundesgesetzen, teilweise sogar zum kostenlosen herunterladen, zumindest jedoch zur Online-Recherche. Hier der Link zum BMI: http://www.bmi.bund.de Wäre es für das Land Baden-Württemberg, bzw. für das Innenministerium Baden-Württemberg nicht möglich die Landesgesetze den Bürger kostenlos zur Verfügung zu stellen? Analog dem Angebot des Bundesministerium des Innern? Ich denke, dass das Angebot für alle Bürger Baden-Württembergs von Vorteil wäre, ganz zu schweigen von z.B. Schülern und Studenten, die sich das kostenpflichtige Angebot des Vorschriftendienstes nicht leisten können.

Antwort Innenministerium Baden-Württemberg am 19.11.2003

Verständlich ist der Wunsch nach allumfassender Information, zumal heute im Internet eine Vielzahl von kostenlosen Informationen bereit gestellt werden. Es ist auch richtig, dass der Bund und verschiedene Länder ihre Vorschriften zum Teil komplett elektronisch verfügbar machen (wollen). Verantwortlich für Inhalt und Leistungen des VD-BW ist ausschließlich der VD-BW selbst. Das Innenministerium kann zwar den Wunsch an den VD-BW heran tragen. Letztlich entscheidet aber der VD-BW nach wirtschaftlichen Kriterien, welche Informationen zu welchem Preis zur Verfügung gestellt werden. Sie gehen allerdings teilweise von falschen Voraussetzungen aus. Der VD-BW beinhaltet u.a. den sogenannten Bürgerdienst. Dieser ist kostenlos. Er ermöglicht (nach Registrierung) einen lesenden Zugriff auf alle Verkündungsblätter des laufenden und des voraus gehenden Jahrgangs. Recherchen sind über den kompletten Bestand des VD-BW möglich, allerdings werden Inhalte von Verkündungsblättern, die zwei Jahre oder mehr zurück liegen, nicht angezeigt. Insofern ist hier bereits eine Verbesserung der Leistung gegenüber dem früheren Angebot gegeben. Als diese Informationen noch nicht elektronisch vorlagen, mussten die Verkündungsblätter entweder kostenpflichtig abonniert oder in öffentlichen Büchereien eingesehen werden, was ja weiterhin möglich ist.