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Vorgangsnummer 16

Thema
Schulische Bildung

13.11.2003

Warum machen Sie eigentlich einen Unterschied zwischen Islamischer auf der einen Christlich-und jüdischer Kleidung auf der anderen Seite? Warum darf eine Muslimin keine staatliche Aufgabe erfüllen, eine Jüdin z.B. doch? Ist das Gerecht? Im heiligen Koran steht: "Wir glauben an Abraham, ... , und an Jesus und Moses. Keinen Unterschied machen wir zwischen ihnen." Warum tun Sie das eigentlich als Kultusministerin? Oder wollen Sie nicht wahrhaben, daß Millionen Muslime in diesem Land leben? Oder haben Sie Angst, daß die letzte Botschaft Gottes bei den Menschen ankommt?

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg am 03.12.2003

Vielen Dank für Ihre E-Mail. Der Gesetzesentwurf, den der Ministerrat beschlossen hat, sieht vor, dass Lehrkräften an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundungen untersagt werden, die die Neutralitätspflicht des Staates oder den Schulfrieden stören oder gefährden und grundlegende Verfassungswerte missachten können. Ziel des Gesetzes ist es, staatlichen Lehrkräften das Tragen von Symbolen zu untersagen, die auch als politische Bekundungen gewertet werden können. Ein solches Symbol ist das Kopftuch, das auch als Symbol für kulturelle Abgrenzung und als Teil der Unterdrückungsgeschichte der Frau gesehen wird. Die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen bleibt nach dem Gesetzentwurf zulässig. Auch die Beiträge der jüdischen Religion werden anerkannt. Eine Ordenstracht ist damit nicht als Ausdruck religiöser Überzeugung, sondern als traditionelles Bild des Landes in Schulen weiterhin zulässig. Der Gesetzentwurf bevorzugt somit keine Religion, sondern bewahrt die jahrhundertealten Traditionen des Landes. Damit identifiziert sich das Land nicht mit einer bestimmten Weltanschauung, sondern bewahrt seine eigene, historisch gewachsene Identität.