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Vorgangsnummer 13

Thema
Steuern

12.11.2003

Die richtige Ermittlung und korrekte Abführung von Lohnabzugsbeträgen wie

  • Lohnsteuer, KiSt, SolZ
  • Kranken-, Renten-, Alv-Vers.
  • Versorgungskassen Baugew.
  • Berufsgenossenschaft
wird überwacht, indem mehrere Behörden und Institutionen (Finanzamt, BfA, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft usw.) jeweils unabhängig von einander, in unterschiedlichen Zeitabständen und für nicht deckungsgleiche Zeiträume immer wieder die gleichen Lohnunterlagen beim Arbeitgeber oder dessen steuerlichem Berater einsehen und überprüfen.
Sinnvoll und effizient, weil für alle Beteiligten zeit- und geldsparend, wäre es, wenn die richtige Berechnung und korrekte Abführung all dieser Abgaben im Rahmen einer einzigen und einheitlichen Überprüfung der Lohn- und Gehaltsabrechnungen überwacht und kontrolliert werden könnte. Eventuell könnte diese Aufgabe eine einzige Behörde im Auftrag aller anderen beteiligten Stellen übernehmen.

Antwort Finanzministerium Baden-Württemberg am 27.11.2003

Dieser Vorschlag ist leider nicht neu und wurde in dieser und ähnlicher Form bereits wiederholt geprüft. Er ist aus folgenden Gründen nicht umsetzbar:

  • Die Prüfungsdienste der einzelnen Behörden usw. prüfen jeweils aus unterschiedlichen Anlässen und in einem unterschiedlichen Turnus. Ein gleichzeitiger Prüfungsbedarf ergibt sich allenfalls zufällig.
  • Viele – gerade kleinere – Unternehmen wären nicht in der Lage, mehrere Prüfer gleichzeitig in ihrem Unternehmen unterzubringen und mit den nötigen Unterlagen und Auskünften zu versorgen.
  • Eine Prüfung durch einen Prüfer im Auftrag aller beteiligten Stellen würde voraussetzen, dass dieser Prüfer über ein vollständiges Fachwissen in allen betroffenen Rechtsgebieten verfügen würde. Dies ist praktisch nicht machbar, da die einzelnen Rechtgebiete eine Vielzahl von sehr unterschiedlich ausgestalteten Regelungen beinhalten. Diese Anforderungen an einen solchen Prüfer wären auch nicht mit den Anforderungen an einen Arbeitgeber vergleichbar. Während ein Arbeitgeber nur über allgemeinere Kenntnisse auf diesen Rechtsgebieten verfügen muss und sich in Zweifelsfragen darauf beschränken kann, sachkundigen Rat einzuholen und dabei den Sachverhalt zutreffend zu schildern, müsste ein solcher Prüfer in der Lage sein, gerade auch schwierige und nicht ohne weiteres zugängliche Probleme in allen betroffenen Rechtsgebieten zu erkennen und selbständig zu lösen.