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Vorgangsnummer 1220

Thema
Familien, Frauen, Jugendliche und Kinder

10.10.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich mit einem Pflegekind in Vollzeitpflege ins europäische Ausland verziehe, bleibt dann das deutsche Jugendamt zuständig?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg am 17.12.2008

Soweit es sich bei dem "europäischen Ausland" um einen Mitgliedsstaat der EU handelt, kommen die "Brüssel-IIa-Verordnung" und das "Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz" zur Anwendung. Diese schreiben zwingend vor, dass der Leistungsträger (also das zuständige Jugendamt) die Zustimmung der zuständigen Behörde in dem Mitgliedsstaat, in dem das Pflegekind leben soll, einholen muss.

Die Beratung und Unterstützung von Pflegefamilien mit einem Pflegekind aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat richtet sich nach dem nationalen Recht des EU-Mitgliedstaates, in den die Familie umzieht.

Mit der Schweiz ist dies nicht geregelt, d.h. das deutsche Jugendamt muss sich hier weiter um die Beratung und Unterstützung des Kindes und der Pflegefamilie kümmern.

Für die Hilfeleistung, also für das Pflegegeld, bleibt grundsätzlich das nach deutschem Recht zuständige Jugendamt weiterhin in der Pflicht.