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Vorgangsnummer 10

Thema
Soziales und Sozialversicherung

11.11.2003

In baden-Württemberg gilt bei der Ausstellung von Behindertenausweisen die Vorschrift, daß bei Erwachsenen der Ausweis auf 5 Jahre ausgestellt wird, wenn keine Änderung im Gesundheitszustand erwartet wird. In anderen Bundesländern wird der Ausweis auf 15 Jahre ausgestellt. Somit entsteht weniger Verwaltungsaufwand. Warum führt B-W dies nicht auch ein ????

Antwort Sozialministerium Baden-Württemberg am 16.12.2003

Die unterschiedliche Dauer, für die ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden kann, beruht darauf, dass in anderen Bundesländern ein Datenabgleich zwischen Einwohnermeldeämtern und Versorgungsämtern durchgeführt wird. In Baden-Württemberg hat der Datenschutzbeauftragte des Landes seine Zustimmung zu einem Datenabgleich abgelehnt. Deshalb kann der Ausweis nur für die Dauer von 5 Jahren ausgestellt werden. Wir haben jedoch eine Bundesratsinitiative gestartet, damit Ausweise ohne weitere Prüfung unbefristet ausgestellt werden können. Wie sich das Gesetzgebungsverfahren entwickelt, bleibt abzuwarten.