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Vorgangsnummer 1

Thema
Wirtschaft und Mittelstand

08.11.2003

Das frühere Versicherungsmonopol der Gebäudebrandversicherungsanstalt ist seit 01.07.1994 weggefallen.Nach dem damals erlassenen Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Versicherungsverhältnisse muss auch heute noch der Versicherungsnehmer dem ehemaligen Monopolversicherung bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses selbst dann einen zeitnahen (und teueren) Grundbuchauszug vorlegen, wenn er eine neue, bessere Wohngebäudeversicherung bereits abgeschlossen hat. Außerdem müssen alle im Grundbuch eingetragenen Realgläubiger, deren Realrechte vor dem 01.07.1994 entstanden sind, dem Versicherungswechsel zusstimmen. Bei Grundschuldabtretungen, nicht gelöschten Altschulden,fehlenden Löschungsbewilligungen macht dies erhebliche Probleme. Oft kann in der Kürze der Zeit die Zustimmung früherer Realgläubiger nicht mehr eingeholt werden. Die SV-Sparkassen-Versicherung teilt dann mit, sie könne die Kündigung nicht annehmen. Nachdem es sich ursprünglich um ein Überleitungsgesetz handeln sollte, ist es an der Zeit, das den früheren Monopolisten weiterhin schützende Gesetz, das zwischenzeitlich offensichtlich nicht mehr die früheren Altgläubiger schützt und nur die Versicherungsnehmer belastet, ersatzlos aufzuheben.

Antwort Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg am 21.11.2003

Das von den „SV-Versicherungen“ gewählte formale Verfahren stützt sich auf § 106 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Die Bestimmung besagt, dass die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer erst dann wirksam wird, wenn er rechtzeitig nachgewiesen hat, dass ein Sicherungsrecht am Grundstück nicht mehr besteht oder der angemeldete Hypothekengläubiger oder Grundschuldgläubiger der Kündigung zugestimmt hat. Die Bestimmung dient dem Schutz der Hypotheken- und Grundschuldgläubiger (Realgläubiger), nicht dem des Versicherers. Daher muss bei einem Versicherungswechsel durch den Versicherten der Realgläubiger zustimmen. Wenn die neue Gebäudeversicherung den vollen Wert und den bisherigen Schadens-umfang abdeckt, kann der Realgläubiger die Zustimmung nicht verweigern. Um einen lückenlosen Versicherungsschutz für das als Sicherheit dienende Grundstück/Gebäude auch künftig zu gewährleisten, muss der Realgläubiger seine bestehenden Rechte dem neuen Versicherer anmelden. Bei den ehemaligen Monopol-Versicherungsanstalten in Baden-Württemberg besteht für die vor dem 01.07.1994 abgeschlossenen Versicherungsverträge die Besonderheit, dass diese als angemeldet gelten. Im Übrigen gilt das Realgläubigerverfahren für alle Versicherer gleich. Um festzustellen, ob solche Realrechte bestehen, lassen sich die „alten“ Versicherer vom Versicherungsnehmer in der Regel einen Grundbuchauszug oder eine Bestätigung des Grundbuchamtes über die Lastenfreiheit vorlegen. Um das Verfahren beim Versicherungswechsel zu vereinfachen, diskutieren derzeit Kreditinstitute und Versicherungen jeweils auf Länderebene über ein „vereinfachtes Si-cherungsgläubigerverfahren“, das unter bestimmten Voraussetzungen eine Vorab-Zustimmung des Realgläubigers vorsehen soll. Das vereinfachte Verfahren kann jedoch nur durch Vereinbarung der jeweils beteiligten Versicherer und Kreditinstitute bzw. unter Einschaltung deren Verbände eingeführt werden. Das Land hat darauf keinen rechtli-chen Einfluss. Wenn das vereinfachte Verfahren des Versicherungswechsels durch Re-algläubiger und Versicherung eingeführt ist, wird der Aufwand für den Versicherungs-nehmer wesentlich geringer sein.