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Gewässerschutz-Beauftragten bestellen

Dürfen Sie in Ihrem Unternehmen pro Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser in ein Gewässer einleiten? Dann müssen Sie einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte – GSB) bestellen. Gehen von den Anlagen im Unternehmen besondere Gefahren aus? Dann gilt das unter Umständen auch bei geringeren Abwassermengen. Sie können auch mehrere Personen als Gewässerschutzbeauftragte bestellen.

Haben Sie Immissionsschutz- oder Abfallbeauftragte bestellt, so können diese auch die Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten wahrnehmen.

Sie müssen die Gewässerschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.

Voraussetzungen

Das Amt des Gewässerschutzbeauftragten dürfen Sie nur Beschäftigten übertragen, die die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

Verfahrensablauf

Sie müssen zuerst Ihren Betriebs- oder Personalrat über die geplante Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten und die ihnen übertragenen Aufgaben unterrichten.

Die Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten zeigen Sie schriftlich der zuständigen Behörde an. In der Anzeige müssen Sie die Aufgaben der Gewässerschutzbeauftragten genau beschreiben.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

keine

Sonstiges

Die Informationsplattform "Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg" bietet Ihnen weitere Informationen zum Thema "Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz".

Rechtsgrundlage

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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 13.06.2012 freigegeben.