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Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht - Befreiung beantragen
Sie müssen Radio, Fernseher und andere Rundfunkgeräte anmelden und dafür Gebühren zahlen. Das gleiche gilt für Geräte wie Computer oder Mobiltelefone, mit denen Sie beispielsweise über das Internet Rundfunkprogramme empfangen können, wenn Sie über keine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte verfügen. Privathaushalte können sich von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen. Die Befreiung wird meistens befristet erteilt.
Achtung: Auch wenn Sie einen Anspruch auf Befreiung haben, müssen Sie die Rundfunkgeräte anmelden.
Voraussetzungen
Folgenden Personengruppen können sich befreien lassen:
- Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen
- Beschädigte und Hinterbliebene, die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten
- Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz
- Empfänger und Empfängerinnen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Empfänger und Empfängerinnen von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II
- Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
-
Empfänger und Empfängerinnen (die nicht bei den Eltern leben) von
- BaföG
- Berufsausbildungsbeihilfe
- Ausbildungsgeld
- Menschen mit Behinderungen mit dem Merkzeichen RF
- Empfänger und Empfängerinnen von Hilfe zur Pflege oder von Pflegegeld
- Empfänger und Empfängerinnen von Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder Personen, die wegen Pflegebedürftigkeit den Freibetrag nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c dieses Gesetzes erhalten
Verfahrensablauf
Sie müssen die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei der zuständigen Stelle beantragen.
Die GEZ teilt Ihnen die Entscheidung schriftlich mit.
Fristen
sobald wie möglich
Hinweis: Eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich.
Erforderliche Unterlagen
- Bescheid über den Erhalt von Sozialleistungen oder eine für die Gebührenbefreiung ausgestellte Bestätigung des Leistungsträgers
- Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.: Schwerbehindertenausweis
Hinweis: Die Unterlagen müssen Sie im Original oder in beglaubigter Kopie vorlegen. Die für die Gebührenbefreiung ausgestellte Bestätigung des Leistungsträgers können Sie nur im Original vorlegen. Die Bundesagentur für Arbeit übersendet mit jedem Arbeitslosengeld II-Bewilligungsbescheid automatisch eine Bestätigung zur Vorlage bei der GEZ.
Kosten
keine
Bearbeitungsdauer
Die Befreiung erfolgt frühestens zu Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats.
Sonstiges
Sie sind bereits befristet von der Rundfunkgebührenpflicht befreit und möchten sich nach Ablauf dieser Frist erneut von der Rundfunkgebühr befreien lassen? Dann müssen Sie spätestens im letzten Monat der Befreiung die Folgebefreiung beantragen. Andernfalls lebt die Gebührenpflicht automatisch wieder auf.
Weitere Informationen zur Rundfunkgebührenpflicht finden Sie in unserer Verfahrensbeschreibung "Rundfunkgebühr" und auf den Seiten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).
Als Kunde oder Kundin der Telekom können Sie von diesem Unternehmen mit dem Nachweis der Rundfunkgebührenbefreiung eine Ermäßigung der Telefongebühren erhalten.
Rechtsgrundlage
§ 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RgebStV) (Gebührenbefreiung natürlicher Personen)
