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Vorschriften

Beteiligen Sie sich an der Gestaltung des Rechts in Baden-Württemberg und äußern Sie sich bis zu dem jeweils angegebenen Datum zu den eingestellten Vorschriftenentwürfen.

Die aktuell gültigen Vorschriften finden Sie in Landesrecht Baden-Württemberg.

 

Konsultationen des Landes

Geben Sie uns Ihr Feedback zum Prototyp eines Open Data Portals Baden-Württemberg und reden Sie mit bei dessen weiterer Entwicklung.

 

Bürgerkonsultationen des Bundes

Neue Medien sollen künftig stärker dafür genutzt werden, die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland an der Gestaltung von Themen und Vorhaben aus Politik und Verwaltung zu beteiligen. Wirken Sie mit und beteiligen Sie sich an den angebotenen Konsultationen.

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" bietet eine Online-Beteiligungsplattform. Dort können Sie die Texte der Kommissionsprojektgruppen kommentieren, eigene Vorschläge einbringen und darüber abstimmen.

 

Bürgerkonsultationen zu Themen der EU

Bestimmen Sie die künftige Entwicklung Europas mit! Beteiligen Sie sich an den Konsultationen und äußern Sie Ihre Meinung zu den Herausforderungen, vor denen Europa heute steht.

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit an, sich an der Konsultation "Internet der Dinge" zu beteiligen. Darunter versteht die Kommission eine Zukunft, in der Alltagsgegenstände wie Telefon, Autos, Haushaltsgegenstände und ähnliches mit intelligenten Chips drahtlos mit dem Internet verbunden sind. Die Kommission will ermitteln, wie das wirtschaftliche Potential von vernetzten Geräten optimal genutzt werden kann und gleichzeitig die Rechte von Privatpersonen geschützt werden können. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Empfehlung der Kommission einfließen. Wirken Sie mit und beteiligen Sie sich!

 

Archiv Bürgerbeteiligung

Im Archiv können Sie z.B. nachlesen, welche Vorschriftenentwürfe während des Anhörungsverfahrens hier eingestellt waren.