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Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

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Hausanschrift:

Schlossplatz 4
70173 Stuttgart



Postanschrift:

Postfach 10 14 53
70013 Stuttgart

Telefon:

0711/123-0

Fax:0711/123-4791
E-Mail:poststelle@mfw.bwl.de
Homepage:http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de
Sprechzeit:

nach Vereinbarung


Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Neues Schloss)


Aufgaben:


Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erfüllt vielfältige Aufgaben. Hierzu gehören neben der Haushalts-, Finanz-, Steuer-, Wirtschafts-, Außenwirtschafts-, Standort- und Technologiepolitik, die Bau- und Liegenschaftsverwaltung, die Beteiligungen des Landes, das Wohnungswesen, die Städtebauförderung, die Denkmalpflege, die Landeskartellbehörde, die Kammeraufsicht sowie die berufliche Bildung. Der Aufgabenbereich spiegelt sich organisatorisch in den neun Fachabteilungen des Ministeriums wider:

  • Die Abteilung 1 nimmt die sogenannten Querschnittsaufgaben Personal, DV-Technik und Organisation wahr und sorgt für einen reibungslosen Geschäftsablauf innerhalb des Ministeriums. Für die gesamte Landesverwaltung wird die Abteilung 1 des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft tätig, wenn ihr in Angelegenheiten aus dem öffentlichen Dienstrecht, wie etwa dem Besoldungs- und Versorgungsrecht oder des Tarifrechts für die Angestellten und Arbeiter des Landes die Federführung obliegt.
  • Der "Haushalt" ist ein Herzstück des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und hat für die Landesverwaltung weitreichende Bedeutung. Für diese Aufgabe ist die Abteilung 2 des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zuständig. Im Staatshaushaltsplan wird im Einzelnen dargestellt, welche Aufgaben und Ziele sich die Landesregierung für die nächsten 1 bis 2  Jahre gesetzt hat und wieviel Geld dafür ausgegeben werden soll.
  • Das Thema Steuern ist ein zentraler Schwerpunktbereich und wird von der Abteilung 3 wahrgenommen. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wirkt gemeinsam mit dem Bund und den Ländern an der Steuergesetzgebung mit und bringt dabei steuerpolitischen Vorstellungen und Initiativen des Landes ein. Der Steuerabteilung im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft obliegt die Leitung der Steuerverwaltung des Landes.
  • Die Vermögens- und Hochbauverwaltung des Landes ist in Abteilung 4 angesiedelt. Sie führt Baumaßnahmen im Bereich des Staatlichen Hochbaus für das Land, den Bund, insbesondere Bundesbehörden und Bundeswehr, sowie für die ausländischen Gaststreitkräfte durch. Daneben betreut sie die Liegenschaften des Landes. Davon ausgenommen sind die Liegenschaften der Universitäten.
  • In der Abteilung 5 sind die Aufgaben Finanzpolitik und Beteiligungen gebündelt. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft vertritt die finanzpolitischen Interessen des Landes Baden-Württemberg gegenüber dem Bund, den anderen Ländern und den Kommunen. Die Finanzpolitik umfasst vor allem Grundsatzangelegenheiten, wie die Steuer- und Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften. Insbesondere ist hier der Länderfinanzausgleich zu nennen. Bei allen Unternehmen des privaten Rechts mit Landesbeteiligung nimmt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die gesellschaftsrechtlichen Interessen des Landes wahr. Ferner koordiniert sie die Tätigkeit der Überwachungsorgane (Aufsichts- und Verwaltungsräte, Beiräte) bei diesen Unternehmen, bereitet entsprechende politische Entscheidungen vor und setzt diese um.
  • In der Abteilung 6 sind die Kernbereiche allgemeine Wirtschaftspolitik, Bürokratiekosten, Dienstleistungswirtschaft, Außenwirtschaftspolitik, Finanzierung der Wirtschaft und Standortpolitik angesiedelt. Mit seinen Außenwirtschafts- und Standortmarketingaktivitäten erschließt das Ministerium ausländische Märkte für die exportintensive Wirtschaft Baden-Württembergs. Im Rahmen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gestaltet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die europäische Wirtschaftspolitik mit.
  • Eine maßgebliche Aufgabe die von der Abteilung 7 wahrgenommen wird, ist die Technologiepolitik mit dem Ziel der Stärkung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft im Land. Instrumente hierfür sind die Bereitstellung einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur, eines funktionierenden Technologietransfers und die Projektförderung. Weitere Aufgaben sind u.a. das Mess- und Eichwesen, dort wird für das richtige Maß und Gewicht und für richtiges Messen im Lande gesorgt, das Informationszentrum Patente, die einzige Patentschriften-Auslegestelle im südwestdeutschen Raum, die Unterstützung bei der Expansion zukunftsfähiger regionaler Cluster und landesweiter Netzwerke sowie die Mitwirkung bei der Regulierung der Telekommunikations- und Postmärkte.
  • In der Abteilung 8 dreht sich alles um die Mittelstandspolitik. Ziel der Mittelstandspolitik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks, der mittelständischen Industrie und des Handels, der Freien Berufe und der sonstigen Dienstleistungen zu erhalten und zu stärken. Dies geschieht zum einen durch die Schaffung mittelstandsgerechter Rahmenbedingungen, über die Beteiligung des Landes an der Bundesgesetzgebung sowie im Rahmen landeseigener Zuständigkeiten, zum andern durch gezielte Förderung insbesondere der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Gründung und Übernahme von Betrieben sowie der Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen. Außerdem wird dort die Rechtsaufsicht über die Handwerkskammern, die Wirtschaftsprüferkammer und die Baden-Württembergische Wertpapierbörse ausgeübt. Dort ist auch das Schornsteinfegerwesen angesiedelt.
  • Die Förderung der städtebaulichen Erneuerung, die Gestaltung der Rahmenbedingungen für das Bauen, Planen und Wohnen sowie für die Denkmalpflege, das öffentliche Auftragswesen und die Kartellbehörde stehen bei den Aufgaben der Abteilung 9 im Vordergrund. Die Förderung der städtebaulichen Erneuerung dient zur Stärkung der Innenentwicklung und zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke und unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftsstrukturellen und demographischen Wandels. Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege sind die Erfassung von Kulturdenkmalen, ihr Schutz und ihre Pflege mit dem Ziel größtmöglicher Substanzerhaltung. Im Bereich Wohnungswesen fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft unter anderem die Bildung von Wohneigentum im Rahmen seiner sozial orientierten Wohnraumförderung. Die Aufgabe der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg ist es, den Bestand und die Freiheit des Wettbewerbs in allen Wirtschaftszweigen zu sichern. Das öffentliche Auftragswesen befasst sich mit alle Regeln und Vorschriften, die das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen vorschreiben. Außerdem wird die Rechtsaufsicht über die Industrie- und Handelskammern ausgeübt.

Teil des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft ist auch die Stabsstelle "Neue Steuerung und Umwandlung von Landesbetrieben". Diese Stabsstelle hat zwei maßgebliche Aufgaben

  • die Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente für die gesamte Landesverwaltung wie z.B. Kosten-Leistungsrechnung und Controlling sowie
  • die Bildung von Landesbetrieben und Beteiligungsunternehmen.


Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft verfügt im Haus der Wirtschaft über Räumlichkeiten, die der Wirtschaft und ihren Organisationen zur Verfügung stehen. Dort finden das ganze Jahr über wirtschaftsbezogene Ausstellungen, Kongresse, Seminare und Tagungen statt.

Zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft gehören insbesondere:

  • das Statistische Landesamt
  • das Landesamt für Besoldung und Versorgung
  • die Oberfinanzdirektion Karlsruhe
  • die Finanzämter
  • Vermögen und Bau Baden-Württemberg (Betriebsleitung, 12 Ämter, 3 Universitätsbauämter)
  • die Staatlichen Hochbauämter
  • die Staatlichen Münzen Baden-Württemberg
  • die Wilhelma - Zoologisch-botanischer Garten -

 




Anfahrtsbeschreibung:

Gebäude Neues Schloss (Schlossplatz 4 ): Stadt-/Straßenbahn Haltestellen: Schlossplatz bzw. Charlottenplatz
Gebäude Theodor-Heuss-Straße 4 und Haus der Wirtschaft: S-Bahn, Haltestelle Stadtmitte

Barrierefreier Zugang zu den Gebäuden:

Neues Schloss:
an der Rückseite des Neuen Schlosses Richtung "Landtag/ Akademiegarten". Die Konferenz- und Büroräume sind über Aufzüge zugänglich.

Theodor-Heuss-/Kienestraße:
Haupteingang des Gebäudes Theodor-Heuss-Straße. Alle Konferenz- und Veranstaltungsräume sowie Büros sind über Aufzüge oder Rampen zugänglich, teilweise müssen jedoch Zwischentüren oder kleinere Absätze überwunden werden.
Haus der Wirtschaft:
der Zugang ins Haus der Wirtschaft ist für Rollstuhlfahrer derzeit nur mit Unterstützung Dritter möglich, da alle Zugangstüren nach außen öffnen. Mit Ausnahme der Galerie des List-Saals sind alle anderen Konferenz- und Veranstaltungsräume sowie Büros sind über Aufzüge oder Rampen zugänglich, teilweise müssen jedoch Zwischentüren oder kleinere Absätze überwunden werden.

 


Parkplätze:

Gebäude Neues Schloss (Schlossplatz 4 ): keine vorhanden (umliegende Parkhäuser)

Gebäude Theodor-Heuss-Straße 4 und Haus der Wirtschaft: Besucherparkplatz Kienestraße



Persönlicher Kontakt:


Dr. Bertram Dornheim
Bürgerreferent
Telefon: 0711/123-4415
Fax: 0711/123-4791
E-Mail:poststelle@mfw.bwl.de
Sprechzeit:nach Vereinbarung
Gebäude:Dorotheenstraße 2



Nachgeordnete Dienststellen:




Die letzte Aktualisierung erfolgte am: 10.04.2014


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